AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen von Tatjana Bauer

§ 1 Geltungsbereich 

1. Diese AGB gelten bei Geschäften mit Unternehmern sowie Privatpersonen im Sinne der §§ 14 und 310 Absatz 1 des BGB, nachfolgend Geschäftspartner genannt. 

2. Sie gelten für Verkäufe von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch ,mich, Tatjana Bauer, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. 

3. Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Geschäftspartner kann die derzeit gültigen AGB auf unserer Website abrufen und ausdrucken oder diese bei uns in gedruckter Form anfordern. 

4. Von unseren AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Geschäftspartner werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten. 

§ 2 Vertragsschluss 

1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen in Angebot / Auftragsbestätigung oder einem Vertrag / Änderungsvertrag. 

2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und gelten ab Erstellungsdatum 6 Wochen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. 

3. Bestellt ein Geschäftspartner Waren oder Dienstleistungen bei uns, ist dies eine bindende Auftragserteilung, die wir innerhalb von zwei Wochen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung annehmen können (Vertragsschluss). 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren oder Dienstleistungen zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung eintretende Preisreduzierungen für eine aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. 

2. Alle unsere Rechnungen sind ohne Abzüge in Vorkasse oder sofort zahlbar. 

3. Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, erhöhen sich verhältnismäßig alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Teil-/Akontozahlungen, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. 

4. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Geschäftspartner nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 

5. Des Weiteren ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt 

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Geschäftspartners von unserem Lager an die von ihm angegebene Adresse. Des Weiteren können Waren direkt bei uns vor Ort gekauft und mitgenommen werden. 

2. Wir behalten uns das Eigentum an Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Geschäftspartner ist solange verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren. 

3. Der Geschäftspartner darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Waren ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. 

4. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. 

§ 5 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren 

1. Soweit der Geschäftspartner von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Geschäftspartner Schadensersatzansprüche zustehen. 

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen. 

3. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. 

4. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB. 

§ 6 Rückgaberecht. Widerrufsrecht

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.

2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 7 Schlussbestimmungen, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel 

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Seevetal. 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.